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   VGH Bayern, 16.03.2020 - 10 ZB 19.423   

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VGH Bayern, 16.03.2020 - 10 ZB 19.423 (https://dejure.org/2020,11861)
VGH Bayern, Entscheidung vom 16.03.2020 - 10 ZB 19.423 (https://dejure.org/2020,11861)
VGH Bayern, Entscheidung vom 16. März 2020 - 10 ZB 19.423 (https://dejure.org/2020,11861)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    PAG Art. 54 Abs. 3 S. 1; PAG Art. 40 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; GG Art. 19 Abs. 4
    Erfolgreicher Berufungszulassungsantrag

  • rewis.io

    Erfolgreicher Berufungszulassungsantrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 20.04.2017 - 2 BvR 1754/14

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die gerichtliche Kontrolle einer

    Auszug aus VGH Bayern, 16.03.2020 - 10 ZB 19.423
    Sein alleiniger Verweis auf verwaltungsinterne Richtlinien, nach denen die Prognosekriterien des Art. 40 Abs. 1 PAG (bzw. Art. 38 Abs. 1 PAG a.F.) bei bestimmten Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung regelmäßig erfüllt seien, kann die dem Gericht aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) obliegende eigene Gefahrenprognose (vgl. zuletzt etwa BVerfG, B.v. 20.4.2017 - 2 BvR 1754/14 - juris Rn. 46) nicht ersetzen.
  • VerfGH Bayern, 19.10.1994 - 12-VII-92

    Stellungnahme des Bayerischen Senats

    Auszug aus VGH Bayern, 16.03.2020 - 10 ZB 19.423
    Ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils bestehen, weil das Verwaltungsgericht den Anspruch des Klägers auf Löschung seiner personenbezogenen Daten im Kriminalaktennachweis (KAN) unter Zugrundelegung einer zwanzigjährigen Überprüfungsfrist verneint hat, ohne das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen einer Verlängerung der zehnjährigen Regelüberprüfungsfrist nach Art. 54 Abs. 2 Satz 3 PAG (zum Charakter dieser Frist als Regelhöchstfrist BayVerfGH, E.v. 19.10.1994 - Vf. 12-VII/92 u.a. - NVwZ 1996, 166/168; allgemein zu ihrer Verlängerung Schmidbauer in Schmidbauer/Steiner, Bayerisches Polizeiaufgabengesetz, 4. Auflage 2014, Art. 38 Rn. 70 ff.) zu prüfen.
  • VG Augsburg, 19.07.2022 - Au 8 K 22.354

    Polizeiliche Datenspeicherung, Strafrechtliche Verurteilungen in der

    (1) Zwar stellen die in Art. 54 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. Art. 53 Abs. 5 PAG gesetzlich vorgesehenen (Regel-)Löschungsfristen nur jeweils eine Höchstfrist dar, von der im Einzelfall nach unten abgewichen werden kann (zum Charakter der Löschungsfristen des Art. 54 Abs. 2 Satz 3 PAG als Regelhöchstfrist BayVerfGH, E.v. 19.10.1994 - Vf. 12-VII/92 u.a. - NVwZ 166/168 zur inhaltsgleichen Vorschrift des Art. 38 Abs. 2 Satz 3 PAG a.F.; ebenso BayVGH, B.v. 16.3.2020 - 10 ZB 19.423 - juris Rn. 1).
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